„Eine Begrenzung ist unumgänglich“

25 Okt

Landrat sieht Ende der Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen kommen

Pressemeldung der Firma Kreisausschuss des Vogelsbergkreises

„Wir sind bald am Ende unserer Möglichkeiten“, sagt der Vogelsberger Landrat Manfred Görig und fordert eine Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Allein der Vogelsbergkreis muss bis Weihnachten weitere 457 Flüchtlinge – zusätzlich zu den geflüchteten Menschen aus der Ukraine – aufnehmen. Da Anfang November alle Gemeinschaftsunterkünfte voll belegt sind, werden jetzt 70 Container angemietet und auf einem Gelände unterhalb der Hessenhalle in Alsfeld aufgestellt. 420 Menschen können dort untergebracht werden.

„Wir brauchen weitere Gemeinschaftsunterkünfte, allerdings dauert es, bis entsprechende Immobilien zur Verfügung stehen und genutzt werden können“, schildert Landrat Görig den Hintergrund. Der Kreisausschuss beschloss daher in dieser Woche, Notunterkünfte errichten zu lassen. Angemietet wurde bereits eine Freifläche unterhalb der Alsfelder Hessenhalle (neben dem Betonwerk), dort werden in gut zwei Wochen die ersten Container aufgestellt.

„Wir müssen eine weitere Notunterkunft betreiben, aber das nötige Personal steht auf Dauer nicht mehr zur Verfügung“, nennt Landrat Görig ein eklatantes Problem. „Wir finden keine neuen Betreiber mehr und auch bei unserem eigenen Personal ist die Grenze des Machbaren längst erreicht. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind schon mit der Betreuung der ukrainischen Flüchtlinge erheblich belastet.“ Zudem stoßen auch die zahlreichen ehrenamtlich tätigen Flüchtlingshilfen an ihre Grenzen.

„Vor diesem Hintergrund blieb uns keine Alternative, was den Standort der Notunterkunft angeht. In Frage kam nur Alsfeld, weil wir dort auf unser Personal vom Verwaltungsstandort an der Hessenhalle zurückgreifen können und sich Synergien durch die Notunterkunft des Regierungspräsidiums ergeben.“

Bislang kamen weniger als zehn geflüchtete Menschen in der Woche in den Vogelsbergkreis, kurzfristig wurde die Zuweisung auf 20 bis 35 Personen pro Woche erhöht, „das ist auf Dauer nicht zu stemmen“, mahnt Landrat Görig. „Das muss die große Politik jetzt endlich kapieren. Wir können nicht die ganze Welt hier aufnehmen und versorgen“, findet Görig deutliche Worte. Seiner Ansicht nach ist eine „Begrenzung doch unumgänglich, wenn absehbar ist, dass unsere Reserven zu Ende gehen“. Es sei niemandem geholfen, „wenn es chaotische Zustände gibt, weil es weder Wohnraum, noch Personal, noch Ehrenamtliche gibt, die das bewältigen können“.

„Von den enormen Kosten ganz zu schweigen“, ergänzt Erster Kreisbeigeordneter Dr. Jens Mischak. Der Betrieb der Notunterkunft werde den Vogelsbergkreis mehrere Millionen Euro im Jahr kosten. „Das ist bei unserer Haushaltslage nicht finanzbar. Wie wir vor diesem Hintergrund in Zukunft zu genehmigungsfähigen Haushalten kommen wollen, ist mir ein Rätsel“, sagt Dr. Mischak. Dazu der Landrat: „Von den Sonntagsreden bezahlt sich das alles nicht!“

Laut Görig und Mischak ist es an der Zeit zu sagen, dass die Kapazitäten Hessens beziehungsweise Deutschlands auch begrenzt sind. „Bisher wird sowohl vom Land Hessen als auch vom Bund so getan, als wären wir das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Das sind wir eben nicht.“ Landrat Görig befürchtet: „Dieses System wird in aller Kürze vor die Wand fahren.“



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