Hartz IV-Urteil: Schulbücher müssen vom Jobcenter übernommen werden

31 Jan

Pressemeldung der Firma Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V.


Schulbücher sind teuer und die Lernmittel nicht immer frei. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen urteilte im Dezember 2017, dass Schulbücher grundsätzlich einen Mehrbedarf darstellen. Meist, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD), hätten Jobcenter bei Kosten für Schulbücher auf das Schulbedarfspaket verwiesen. Diese Praxis habe mit dem Urteil (Az.: L 11 AS 349/17) endlich ein Ende.

Schulbücher sind teuer und nicht alle fallen unter die Lernmittelfreiheit. Viele Jobcenter hatten bei entsprechenden Anfragen von Hartz-IV-Empfängern gern auf das Schulbedarfspaket verwiesen; der Rest sei vom Regelbedarf des Schulkindes anzusparen. „Diese Regelung ist falsch, hat das Gericht festgestellt“, so Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des DSD (www.mehr-hartz4.net / www.gegendiskriminierung.de) Schließlich gelten Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen, unabhängig vom Schulbedarfspaket (§ 28 Abs. 3 SGB II).

„Wenn man das Geld des Schulbedarfspaketes auf den Monat umrechnet, so fallen gerade einmal 3 Euro für Bücher jeglicher Art an. Ein spezieller Taschenrechner, wie er in Gymnasien oft gefordert wird, ist darin noch gar nicht enthalten“, so Hoffmann.

Geklagt hatte eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe, die Schulbuchkosten von 135 Euro und die Kosten eines grafikfähigen Taschenrechners von gut 76 Euro geltend machen wollte. Das Jobcenter hatte diese Zusatzleistungen abgelehnt. Man dürfe auch nicht vergessen, so der DSD-Geschäftsführer, dass Schulsachen wie Ranzen, Füller oder Sportzeug meist schon die 100 Euro des Bedarfspaketes aufbrauchen: „Wer dann für das Erreichen der vorgegebenen Lernziele in der Schule noch andere Sachen oder Fachbücher braucht und sich nicht leisten kann, wäre klar benachteiligt.“

Das Urteil wurde bereits im Dezember 2017 gefällt, jetzt aber erst veröffentlicht. Eine Revision wurde zugelassen.



Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V.
Löbdergraben 11
07743 Jena
Telefon: +49 (3641) 8761159
Telefax: +49 (3641) 8761158
http://www.mehr-hartz4.net

Ansprechpartner:
Uwe Hoffmann
Geschäftsführer
+49 (3641) 8761159



Dateianlagen:
Leider gibt es auch heute noch zahlreiche Fälle von Diskriminierung. Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen ist in Deutschland alltägliche Realität. Das Unrechtsbewusstsein bzw. die Sensibilität gegenüber dem Thema Diskriminierung ist in unserem Land, so zeigen Meinungsumfragen, bedauerlicherweise relativ schwach ausgeprägt. Unser Verein engagiert sich auch für Menschen, die auf Hilfe nach dem SGB II (Hartz IV) angewiesen sind. Wir unterstützen sie mit Rat und Tat und wollen so dazu beitragen, dass Berechtigten das Leben nicht noch zusätzlich erschwert wird.


Weiterführende Links

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die Huber Verlag für Neue Medien GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die Huber Verlag für Neue Medien GmbH gestattet.

  • Comments Kommentare deaktiviert für Hartz IV-Urteil: Schulbücher müssen vom Jobcenter übernommen werden
  • Categories Allgemein
  • Author

Comments are closed.