Hartz IV: Deutschland verschweigt Kritik der EU-Kommission

Kritik an deutscher Sozialpolitik wird überwiegend ignoriert und verschwiegen

Die Europäische Kommission prangert die wachsende Armut in Deutschland an und wirft der Politik vor, in hohem Maße an dieser Entwicklung Schuld zu sein. Die wachsende Armut hänge nicht an der Frage nach Arbeit, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD), sondern sei die Folge politischer Entscheidungen.

Der im Februar 2017 erschienene Länderbericht der Europäischen Kommission hat Deutschland ein vernichtendes urteil für seine Sozialpolitik ausgestellt. Im Mittelpunkt steht dabei die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen. Dass man vom aktuellen Länderbericht so wenig gehört habe, sei die eine Seite, so Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des DSD (www.mehr-hartz4.net, www.gegendiskriminierung.de): „Dass aber die bedarfsabhängigen Leistungen für Hartz-IV-Empfänger im Verhältnis zur Einkommensentwicklung real gesunken sind, zeigt, dass Deutschland schon lange nicht mehr der Sozialstaat ist, für den es sich gern ausgibt.“

Auch wenn die Kommission in ihrem 80-seitigen Bericht durchaus auch positive Entwicklungen in Deutschland erkennt, so kritisiert sie dennoch, dass zu wenige Menschen vom Aufschwung profitieren. „Die EU-Kommission ist nicht die einzige Institution, die die Entwicklung in Deutschland kritisiert“, sagt Hoffmann. „Auch der Internationale Währungsfond, die OECD und die Europäische Zentralbank kritisieren die eklatante Ungleichverteilung in unserem Land. Dass man diesen Bericht großzügig ignoriert, finde ich unerhört.“

Für die steigende Armut macht die EU-Kommission die Abschaffung der Vermögenssteuer und das Absenken des Spitzentarifs der Einkommenssteuer im Jahr 2004 verantwortlich. Für den DSD-Geschäftsführer zeige das eindeutig, welche Intention dahinter steckt: „Gerade unsere Hartz-IV-Empfänger und Rentner brauchen eine Lobby in der großen Politik. Doch die wird es nicht geben. Beide Gruppen sind für die Wirtschaft unbedeutend. Und nur um die geht es bei uns. Die Kaufkraft der Ärmeren wird weiter sinken und ob die Renten in ein paar Jahren noch angemessen sind, bezweifle ich stark.“ Die Sozialpolitik orientiere sich, so Hoffmann, vermehrt an ökonomischen und nicht an soziologischen Grundsätzen.

Die Armutsentwicklung hängt also nicht nur an der Frage, ob man Arbeit hat, oder nicht. Vielmehr zeigt der EU-Bericht, dass es politische Entscheidungen sind, die sich gegen die Armen der Gesellschaft richten. „Deshalb sollte man der Politik zeigen, dass man sich nicht wehrlos ergibt und jeden Bescheid, jede Sanktion und jede Maßnahme der Jobcenter prüfen lassen. Wenn irgendwann alle Sozialgericht in Deutschland an Klagen zu ersticken drohen, wird sich auch der Druck auf die Politik auswirken. Unser Verein hilft Betroffenen dabei kostenlos“, so Uwe Hoffmann.

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Weiterführende Links

• Originalmeldung von Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V.
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