Für ein Wahlrecht ab Geburt

6 Apr

Pressemeldung der Firma Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.

In Deutschland – dem „Land der Ideen“ –  ist die Zahl der jährlichen Zuwanderungen seit Jahrzehnten höher als die Zahl der jährlichen Geburten – und trotzdem schrumpft die Zahl der Kinder, von denen es überall heißt, sie seien unsere Zukunft. Das Land der Ideen muß sich dringend etwas einfallen lassen. Eine Lösung wäre die Einführung des Wahlrechts ab Geburt. 

Ein Wahlrecht ab Geburt, das die Eltern treuhändisch für ihre noch nicht wahlberechtigten Kinder ausüben, würde die Politik dazu motivieren, sich mehr an den langfristigen Lebensinteressen der nachwachsenden Generationen zu orientieren und weniger am kurzfristigen Gewinn der Macht bei der jeweils nächsten Wahl. Ebenso wie das Eigentumsrecht ab Geburt stünde das Wahlrecht ab Geburt im Einklang mit dem Grundgesetz. Paul Kirchhof (ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht) wies darauf hin, daß beispielsweise auch das Prinzip der Unmittelbarkeit der Wahl weniger betroffen wäre als von Koalitionsverhandlungen nach Wahlen.

Das Wahlrecht ab Geburt wäre aber nicht nur gut für die Kinder, sondern auch für die Älteren. Es würde wahrscheinlich dazu führen, daß sich wieder mehr Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden, und es könnte auch zu einer größeren Wahlbeteiligung beitragen.

Entscheidend für die Stabilität unserer Demokratie ist, daß sich durch mehr Kinder die Versorgung der Eltern und aller anderen Älteren mit auskömmlichen Renten sowie mit Gesundheits- und Pflegeleistungen verbessern ließe. Auch die Versorgungslasten für kinderlos gebliebene Menschen ließen sich durch mehr nachwachsende Beitragszahler auf eine größere Zahl von Schultern verteilen.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes konnten nicht wissen, daß sich die Menschen in Zukunft paradoxerweise desto weniger Kinder leisten würden, je mehr sie sich auf Grund des wachsenden Lebensstandards eigentlich leisten könnten. Sonst hätten sie wahrscheinlich das Wahlrecht ab Geburt von Anfang an in die Verfassung aufgenommen. Aber so kam es zu einer gefährlichen Spaltung der Gesellschaft: Der Prozentanteil der zeitlebens kinderlos bleibenden Menschen wächst von Jahrgang zu Jahrgang, er beträgt bei den ab 1970 geborenen Frauen bereits ein Viertel bzw. ein Drittel. Dagegen ist in der Gruppe der Menschen mit Kindern, die den zentralen Stützpfeiler des Sozialen Sicherungssystems bilden, die durchschnittliche Kinderzahl seit Jahrzehnten konstant, sie hat auch heute noch den idealen Wert von zwei Kindern je Frau. Vor diesem Hintergrund stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2001(BVerfGE 103, 242 – 1 BvR 1629/94) eine verfassungswidrige Privilegierung der Gruppe kinderloser Menschen durch die Art ihrer Versorgung im umlagefinanzierten Sozialen Sicherungssystem fest.

Gering qualifizierte Frauen bleiben zu weniger als 10 Prozent kinderlos, hoch qualifizierte zu mehr als 50 Prozent. Manche Kinderlose könnten sich durch ein Wahlrecht ab Geburt benachteiligt fühlen. Aber das Gegenteil ist richtig, denn sie hätten die gleiche Stimmenzahl wie jeder andere Mensch. Im Alter werden sie im umlagefinanzierten Sozialen Sicherungssystem durch die Beitragszahlungen der Kinder anderer Menschen mitversorgt, deshalb würden auch sie indirekt von einer Stärkung der Familien mit Kindern profitieren.

Die Privilegierung des kinderlosen Teils der Gesellschaft ist eine der Hauptursachen der Kinderarmut in Deutschland und der daraus folgenden gravierenden Interessenkonflikte nicht nur zwischen den alten und jungen Generationen, sondern noch mehr innerhalb jeder Generation zwischen Menschen mit bzw. ohne Kinder. Trotzdem wurde das auf die Beseitigung der Privilegien gerichtete Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001 von der Politik nicht umgesetzt. Das Wahlrecht ab Geburt könnte die Politik dazu in die Pflicht nehmen, die Verfassung und das höchste deutsche Gericht zu respektieren.



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Die moderne Gesellschaft lebt bekanntlich von Voraussetzungen, die sie selber nicht geschaffen hat. Diese Voraussetzungen entstehen vor allem in der Familie. Die Familie selbst wiederum lebt nicht autonom. Die Gesellschaft bietet ihr Schutz und Freiraum, um die Voraussetzungen für ein menschliches Leben in der Gesellschaft zu schaffen. Familie braucht Gesellschaft, Gesellschaft braucht Familie. Dieses Zusammenwirken ist grundlegend für das Allgemeinwohl und für das Wohl des Einzelnen. Ohne intakte Familie keine menschliche Erziehung, ohne Erziehung keine Persönlichkeit, ohne Persönlichkeit kein Sinn für die Freiheit (Kirchhof). Die freiheitliche Gesellschaft ist auch die Grundlage für die soziale Marktwirtschaft. Die Schrumpfung und Unterjüngung der Gesellschaft bedrohen Wohlstand und Werte. Aber in der pluralistischen Medien-Gesellschaft ist die Wertedebatte schwierig. Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. will die Zusammenhänge zwischen den Grundwerten heute, ihren geistigen Quellen und ihrer Bedeutung für die Zukunft einer liberalen Gesellschaft stärker ins Bewusstsein heben. "Nicht durch die Erinnerung an die Vergangenheit werden wir weise, sondern durch unsere Verantwortung für die Zukunft" (George Bernhard Shaw). Das Institut verfolgt bei seiner Arbeit vorzugsweise einen interdisziplinären Ansatz. Es ist partei- und konfessionsübergreifend. Es will die öffentliche Meinung, die „soziale Haut“ (Noelle-Neumann) befreien helfen von den Ausschlägen einer Ich-Gesellschaft. Ihre bevorzugte Methode ist die Verbreitung von Ergebnissen interdisziplinärer Forschung durch Teilnahme an Symposien, Kolloquien und an der publizistischen Debatte. Auf diese Weise sollen die Handelnden in Politik, Wirtschaft und Bildungswesen gestärkt, die Unentschlossenen mitgerissen, die Nicht-Wissenden informiert werden. Die Initiatoren glauben trotz aller Fehlentwicklungen, dass eine Wertedebatte von selbst entsteht, wenn die Zusammenhänge erkannt und der Mensch, insbesondere das Kind, in den Mittelpunkt der Gesellschaft gestellt ist. Das volle Entfaltungspotential des Menschen soll zum Zuge kommen. Das Institut versteht sich also als eine Ideenfabrik, als Impulsgeber. Seine Mitglieder beteiligen sich ehrenamtlich an dieser Arbeit. Das Institut lebt ausschließlich von Spenden.


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