Die Jagd nach der Wählergunst – ein Glücksfall für Hartz IV?

Im Wahlkampf geht es auch um die Stimmen von Hartz-IV-Empfängern

Die Jagd auf Wählerstimmen habe zumindest ein Gutes, sagt Uwe Hoffmann vom Deutschen Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD), da sie die wahre Problematik des Systems Hartz IV zur Diskussion stelle. Themen wie Sanktionen oder Grundeinkommen werden plötzlich von einer breiten Masse diskutiert.

Das System Hartz IV betrachten viele Sozialverbände schon seit einigen Jahren als gescheitert. Deren Stimmen wurden von der breiten Öffentlichkeit kaum gehört. Jetzt, da wir uns im Wahlkampf befinden, wird dieses Thema wieder einmal laut diskutiert. Für Uwe Hoffmann, den Geschäftsführer des DSD (www.mehr-hartz4.net) ist das wenigstens ein positiver Effekt auf der Jagd nach der Wählergunst: „Das Grundeinkommen, die Abschaffung der Sanktionen oder eine Erhöhung des Regelsatzes sind Themen, mit denen sich die Politiker plötzlich wieder beschäftigen. Nicht, weil ihnen die Menschen leid tun – das unterstelle ich einfach – sondern eben, weil sie die große Wählergruppe der sozial schwächeren mobilisieren wollen.“

Hartz IV ist das Problem selbst

Der DSD-Geschäftsführer glaubt nicht, dass man die Probleme der Agenda 2010 langfristig lösen kann: „Egal ob man die Regelsätze anhebt oder die Sanktionen streicht; das wird die Probleme von Hartz IV nicht lösen, weil Hartz IV selbst das Problem ist.“ Auch wenn in Deutschland immer wieder von einem Aufschwung und von Vollbeschäftigung gesprochen wird. Hoffmann ist sich sicher, dass es die Jobs, die man zur deutlichen Abschwächung der Arbeitslosigkeit brauchen würde, gar nicht mehr geben wird. Die fortschreitende Technologisierung wird in den kommenden 10 bis 15 Jahren allein in Deutschland weitere 3 Millionen Arbeitsplätze vernichten.

Das Problem der Niedriglohnjobs

„Wir können diskutieren, soviel wir wollen“, sagt Uwe Hoffmann. „Erst wenn Arbeitnehmer wieder vernünftiges Geld verdienen und nicht als Zeit-, Leiharbeiter oder Minijobber beschäftigt werden, werden wir die echte Arbeitslosenzahl senken können.“ Doch wie soll das gehen? Die Betriebe klagen schon heute über die hohen Lohnnebenkosten, über die Billigkonkurrenz aus Fernost und über die Konzerne, die ihre wenigen Steuern nicht hier bezahlen, aber hier große Gewinne machen. „Sehen Sie, genau darüber müssen wir diskutieren und Lösungen finden. Das ist die Aufgabe der Politik“, sagt der DSD-Geschäftsführer. „Wenn der Verdienst in vielen Jobs unter dem Niveau von Hartz-IV-Zahlungen liegt, brauchen wir uns nicht wundern warum so viele Menschen an der Armutsgrenze leben und es doppelt so viele Arbeitslose gibt, als uns die Bundesagentur für Arbeit turnusmäßig schön rechnet.“ Wenn heute eine Familie mit einem Kind mehr verdienen will, als sie Sozialleistungen bekommen würde, müssten die monatlichen Einkünfte bei 1.740 Euro liegen. Das entspräche bei einer 37,5-Stunden-Woche einem Stundenlohn von 10,65 Euro.

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V.
• Alle Meldungen von Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V.