Diakonie enttäuscht über Streichung des Landeserziehungsgeldes
19 Sep
"Wichtige Unterstützung für Alleinerziehende fällt weg"
Die Diakonie Württemberg bedauert, dass das Landeserziehungsgeld gestrichen wird. „Mit dem Landeserziehungsgeld fällt eine wichtige Unterstützungsleistung gerade für Alleinerziehende weg. Es war eine wirksame und unbürokratische Hilfe, die direkt bei den Betroffenen ankam und nun ohne Not gestrichen wird“, so Kirchenrätin Heike Baehrens, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg.
Durch eine Pressemitteilung hat die Diakonie Württemberg erfahren, dass im Rahmen der Haushaltsberatung 2013/2014 das Landeserziehungsgeld gestrichen werden soll. Die Diakonie hat mehr Standfestigkeit von der Landesregierung erwartet, wenn es um die materielle Grundversorgung von Alleinerziehenden geht. Die Begründung des Sozialministeriums ist, dass damit nur der Bundesetat entlastet wird. Denn die Bundesregierung hat keine Zusage gegeben, das Landeserziehungsgeld nicht mit den Hartz-IV-Bezügen zu verrechnen.
„Ein solches Vorgehen der Bundesregierung wäre selbstverständlich abzulehnen. Es kann schließlich nicht sein, dass gerade die Ärmsten von solchen Hilfen ausgeschlossen werden“, so Heike Baehrens. Doch die Diakonie ist enttäuscht, dass die Landesregierung aufgibt, bevor alle Verhandlungsmöglichkeiten mit dem Bund ausgereizt worden sind. „Die Landesregierung hat leider die Chance nicht genutzt, das Landeserziehungsgeld als sozial gerechtere Variante gegenüber der Bundesregierung zu profilieren.“ Kirchenrätin Baehrens hofft, dass im Laufe der Etatberatungen dieser Beschluss nochmals überdacht wird.
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