Fast ein Drittel der Arbeitslosen ist mehr als ein Jahr betroffen

Endlosschleife zwischen Hartz-IV-Bezug und prekärer Beschäftigung

Die Zahl der Arbeitslosen in Baden-Württemberg ist im Vorjahresvergleich kaum zurückgegangen. Die Quote von 3,9 Prozent ist nach Bayern die zweitniedrigste bundesweit und genauso hoch wie vor einem Jahr. Die Erfolgsmeldung dieses bundesweiten Spitzenwertes hat allerdings auch Schattenseiten: Das zentrale Problem ist nach wie vor die Langzeitarbeitslosigkeit.

Im Juli gab es nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit 63.492 Personen, die länger als ein Jahr arbeitslos waren. Das sind mit 322 nur minimal weniger als im Juni 2012, ihr Anteil beträgt jetzt offiziell 29,7 Prozent und ist gegenüber dem Vormonat um 1,1 Prozentpunkte gesunken. Gegenüber Juli 2011 ist die Veränderung aus der amtlichen Statistik nicht zu ermitteln, weil nach wie vor von 5.560 Personen oder 2,5 Prozent aller Arbeitslosen die Dauer der Arbeitslosigkeit nicht erfasst ist. Auch für diese Gruppe ist zu vermuten, dass sie zu einem großen Teil langzeitarbeitslos ist. Damit sind laut Statistik nach wie vor fast ein Drittel aller Arbeitslosen länger als ein Jahr arbeitslos. Tatsächlich sind es erheblich mehr, weil schon kurzfristige Unterbrechungen (Krankheit, kurzfristige Jobs etc.) zur Beendigung der statistischen Langzeitarbeitslosigkeit führen. Dem Rechtskreis des SGB II (Hartz IV) gehören 57,5 Prozent aller Arbeitslosen an. Dies sind diejenigen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind oder die sich keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung erarbeiten konnten. Für SGB-II-Berechtigte beträgt die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit jetzt 509 Tage und ist gegenüber dem Vormonat erneut um zwei Tage angestiegen. Dies macht deutlich, wie schwer es für Langzeitarbeitslose ist, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Hinzu kommt, dass nahezu die Hälfte ehemaliger SGB-II-Empfänger sich nach einer Arbeitsaufnahme binnen eines halben Jahres erneut arbeitslos melden müssen.

Eine aktuelle Meldung des Statistischen Landesamtes gibt den Anteil untypischer Arbeitsverhältnisse mit annähernd 25 Prozent aller abhängig Beschäftigten an, und nach Angaben des DGB konnten sich 2011 über 26 Prozent aller Personen, die sich aus Erwerbstätigkeit heraus arbeitslos melden mussten, keinen Anspruch auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung nach dem SGB II mehr erwerben. Diese Zahlen weisen darauf hin, dass es einen Zusammenhang zwischen SGB-II- bzw. Langzeitarbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung gibt, der von den Betroffenen ohne Unterstützung nicht mehr aufgebrochen werden kann.

Mit der Dauer der Arbeitslosigkeit nehmen die Nachteile am Arbeitsmarkt zu ohne dass die betroffenen Menschen etwas dafür können. Statt Hilfe bereitzustellen, wurden Mittel zur Qualifizierung und Beschäftigung von Arbeitslosen im Rechtskreis des SGB II im Jahr 2012 zum zweiten Mal um fast 20 Prozent gekürzt, für 2013 ist wieder eine über 10-prozentige Kürzung angekündigt. Die dringend benötigten Hilfen für Langzeitarbeitslose werden viel stärker gekürzt als dies durch den Rückgang der Arbeitslosigkeit oder gar der Langzeitarbeitslosigkeit gerechtfertigt wäre. Langzeitarbeitslose werden dadurch ausgegrenzt und auf die Endlosschleife zwischen SGB II und prekärer Beschäftigung verwiesen.

Die Diakonie hält diese Kürzungen für verfehlt und begrüßt daher nachdrücklich das „Landesprogramm für gute und sichere Arbeit“, fordert aber eine grundsätzliche Richtungsänderung auf Bundesebene.

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