Matschie fordert vom Bund neues Kita-Investprogramm

Zur heutigen Debatte über das Betreuungsgeld im Deutschen Bundestag erklärt Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie:

„Erneut ist deutlich geworden, dass es sich beim Betreuungsgeld vor allem um ein Lieblingsprojekt der CSU handelt. Mit den Interessen der großen Mehrheit der Bürger in Deutschland hat es nichts zu tun. Ich appelliere an die Vernünftigen in Union und FDP, diesen Irrweg zu verlassen. Denn wirkliche Wahlfreiheit der Eltern entsteht nicht durch das Betreuungsgeld, sondern nur durch den Ausbau des Kita-Angebots. Um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz deutschlandweit umzusetzen, muss noch viel getan werden. Die neueste Bildungsstudie hat erhoben: Es fehlen insgesamt 260.000 Betreuungsplätze. Schon jetzt ist absehbar, dass der Rechtsanspruch auf einen Platz für unter 3-Jährige ab 2013 in weiten Teilen Deutschlands nicht einzuhalten sein wird. Umso wichtiger ist es, jetzt die richtigen Prioritäten zu setzen. Anstelle des Betreuungsgeldes sollten die dafür vorgesehenen Mittel in ein neues Kita-Investprogramm des Bundes fließen, das dringend gebraucht wird, wenn das alte Programm im Jahr 2013 ausläuft. Das wären 300 Millionen Euro 2013, 1,1 Milliarden Euro 2014 und 1,2 Milliarden Euro ab 2015. Diese Gelder sind in den Kindertagseinrichtungen klug investiert, nicht aber in einem Betreuungsgeld, das das Zuhausebleiben belohnt.“

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