Matschie: „Pläne des Bundes zum Kita-Ausbau sind Beruhigungspille für Betreuungsgeld“

Thüringen erfüllt Standard bereits

„Ich hätte mir von Ministerin Schröder eine klare Richtung und konkrete Schritte für den Kita-Ausbau gewünscht. Stattdessen verkämpft sie sich in Details, die dem in Deutschland bestehenden Nachholbedarf in keiner Weise gerecht werden. So wird vor allem in den alten Bundesländern der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab 2013 in vielen Regionen nicht einlösbar sein.“ Mit diesen Worten reagiert Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, auf den von der Bundesfamilienministerin heute vorgestellten Plan zum Kita-Ausbau. Frau Schröder müsse sich fragen lassen, was mit dem seit 2008 laufenden Bundesprogramm „Kita-Invest“ falsch gelaufen sei, damit es jetzt eines „10-Punkte-Programms“ bedürfe, um kurz vor Toresschluss noch hastig die Hausaufgaben zu erledigen. Über die Zahl der bundesweit fehlenden Plätze gibt es verschiedene Berechnungen, die zwischen 130.000 und 230.000 Plätzen schwanken. Insgesamt stellt der Bund von 2008 bis 2013 rund 4 Milliarden Euro für die Kindertagesstätten bereit.

Matschie verweist darauf, dass Thüringen Vorreiter einer Entwicklung sei, die nicht nur auf Quantität, sondern auch auf Qualität setze. Die vom Bund angestrebte Quote, dass jedes dritte Kind im Alter bis 3 Jahre eine Kita besuche, habe Thüringen mit 47 Prozent längst übererfüllt. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz sei in Thüringen Realität, außerdem eine tägliche Betreuungszeit von 10 Stunden garantiert. „Mit dem seit 2010 geltenden Kita-Gesetz haben wir gleichzeitig den Weg frei gemacht für 2.500 zusätzliche Stellen und seither so viele Erzieherinnen eingestellt wie nirgendwo anders in Deutschland. Wir haben damit erreicht, dass Kinder optimal betreut und auf die Schule vorbereitet werden können.“ Das mache Thüringen zu einem Land, in dem die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf bereits jetzt gelebt werde. Matschie bezweifelt, dass Zinshilfen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder Personalkostenzuschüsse bei Tagesmüttern, wie von Schröder nun vorgesehen, andere Bundesländer auf ein Niveau bringen können, auf dem Thüringen bereits ist.

„Ich habe den Verdacht, dass Frau Schröder mit ihrem Kita-Plan vor allem die Kritiker des von ihr geplanten Betreuungsgeldes besänftigen will. Die Bundesregierung begibt sich damit auf einen gefährlichen Weg, denn zusätzliche Mittel für die Kitas und das Betreuungsgeld sind zusammen nicht finanzierbar.“ Dass die vom Bund in die Hand genommenen 4 Milliarden für den Kita-Ausbau nicht ausreichen, sei mittlerweile allen klar. Deshalb seien die für das Betreuungsgeld vorgesehen Mittel viel besser bei den Kindertageseinrichtungen investiert. „Beides wollen, das heißt unfähig sein, die Prioritäten richtig zu setzen“, so Matschie.

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