Jagau fordert mehr Handlungsfreiräume für die Ausländerbehörde

Regionspräsident leitet Unterschriften für Familie Meng ans Innenministerium

Regionspräsident Hauke Jagau hat sich jetzt in einem Schreiben an Innenminister Uwe Schünemann zum Schicksal der Familie Meng aus Laatzen geäußert und ein humaneres und moderneres Ausländerecht für Deutschland gefordert. Dem Brief legte er eine Unterschriftenliste bei, die er in der vergangenen Woche anlässlich eines Schulbesuchs in Laatzen entgegen genommen hatte. Jagau hatte mit Schülerinnen und Schülern des zwölften Jahrgangs über die Bestimmungen des Ausländerrechts in Deutschland diskutiert. Anlass war die Ausweisung der Ehepaares Fanjie Meng und Yinhan Liu, deren Tochter die zwölfte Klasse des Laatzener Gymnasiums besucht.

„Ich war davon sehr angetan, mit welchem Engagement sich die Mitschülerinnen und Mitschüler mit diesem Thema auseinandergesetzt haben“, sagt Jagau. „Sie zeigten sich sehr nachdenklich über die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und die Konsequenzen, die sich daraus für die betroffenen Menschen ergeben.“

In seinem Brief an den Innenminister begrüßte Jagau ausdrücklich die von Schünemann angekündigte Neuorientierung in der Ausländerpolitik. „Ich gebe meiner Hoffnung Ausdruck, dass der Ankündigung auch konkrete Folgen zeigen werden.“ Gleichzeitig forderte der Regionspräsident größere Handlungsfreiräume für die Ausländerbehörden. Zwar gebe es für Betroffene die Möglichkeit, die Härtefallkommission anzurufen. „Besser wäre es aber, solche Entscheidungsmöglichkeiten der Ausländerbehörde einzuräumen. Derzeit sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesetzeslage nach zu Härte verpflichtet. Die Härtefallkommission aber stellt die gesetzlich verlangten Entscheidungen wieder infrage. Das ist ein Problem – auch für die öffentliche Akzeptanz der Arbeit der Ausländerbehörde. Dabei sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Hände gebunden, wenn es darum geht, „Milde walten“ zu lassen.“

Auch für Fanjie Meng und Yinhan Liu gibt es eine Eingabe an die Härtefallkommission. Die Region Hannover wird die Ausweisung nicht vorantreiben, solange über die Eingabe nicht entschieden ist.

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