Neue Charta der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg

Die im November 2013 gegründete Landesarmutskonferenz (LAK-BW) hat sich auf ihrer Delegiertenversammlung am 9. Juni in Stuttgart eine gemeinsame Charta gegeben. Die beiden Netzwerke von „Basis- und Betroffeneninitiativen gegen Armut und Ausgrenzung“ und der Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg haben in dem Grundsatzpapier ihre gemeinsamen Ziele und die Grundsätze ihrer Zusammenarbeit festgehalten. Das Bündnis bringt sich vor allem auf der Landesebene in die sozialpolitischen Diskussionen und Entscheidungsprozesse ein „für eine aktive Armutsbekämpfung, für die Überwindung wachsender gesellschaftlicher Ungleichheiten und gegen soziale Exklusion“, so steht es in der Charta. Als Gastmitglied in der Nationalen Armutskonferenz hat die LAK-BW dafür auch auf der Bundesebene den Austausch und eine neue Arbeitsgruppe der bisher bestehenden Landesarmutskonferenzen angeregt.

„Über die Landesarmutskonferenz können die Ligaverbände und der Gewerkschaftsbund ihre sozialanwaltlichen Aufgaben noch intensiver als bisher wahrnehmen und sich gemeinsam mit armen und von Ausgrenzung betroffenen Menschen für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen einsetzen“, so die Ligavorsitzende Eva-Maria Armbruster. Die Beteiligung von betroffenen Menschen in politischen Entscheidungsprozessen ist ein zentrales Ziel der Landesarmutskonferenz. „Um dieses Ziel zu erreichen brauchen wir Ombudsstellen für Armutsfragen auf Landes- und kommunaler Ebene“, sagt Roland Saurer als Sprecher der Basis- und Betroffeneninitiativen.

Die Landesarmutskonferenz ist bereits im Landesbeirat für Armutsprävention und -bekämpfung beim baden-württembergischen Sozialministerium vertreten und hat dort die Erarbeitung des Landesberichtes über Armut und Reichtum begleitet. Dass solche Berichte zukünftig regelmäßig auf der Landesebene und auch für die Kommunen erstellt werden sollen ist eine zentrale Forderung der Landesarmutskonferenz. Mit einer Veranstaltung im Juli „Sozialpolitischer Ratschlag: 10 Jahre Hartz IV“ und mit einer Aktionswoche „Armut bedroht alle“ über den Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheit im Oktober wird sich die Landesarmutskonferenz für ihre Ziele einsetzen.

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