Selektive Toleranz untergräbt die Erfolge Europas

29 Aug

Pressemeldung der Firma Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V

Die EU-Institutionen etablieren Schritt für Schritt ein neues Funktionsprinzip: das Prinzip der selektiven Toleranz. Man könnte es auch das Prinzip der gelegentlichen oder der opportunen Toleranz nennen. Denn dieses Prinzip wird vor allem dann angewandt, wenn es der Kommission passt. Das ist bislang der Fall bei der Steuerung von sozialen Werten und Normen, beispielsweise beim Nichtdiskriminierungsgebot aufgrund der sexuellen Orientierung (Förderung der LGBT-Kultur) und aufgrund des  Geschlechts (« Gendermainstreaming »), bei der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen, bei der Religionsfreiheit, beim  Lebensrechtsschutz (Förderung von Organisationen, die Abtreibung als Mittel der Empfängnisverhütung und Familienplanung entweder nicht ausschliessen oder gezielt anwenden), und bei der Definition von Ehe und Familie. In all  diesen Bereichen verhelfen auch Mandatsträger von CDU und CSU regelmässig SPD und  Grünen zu Mehrheiten, sei es durch aktives Engagement oder Enthaltung, sei es weil sie nicht öffentlich gegen die Initiativen der Kommission in diesen Bereichen protestieren oder ihren Einfluss geltend machen, um entsprechende Entscheidungen zu verhindern.

Im Sommer erbrachte die Kommission den Beweis, dass sie und die Mitgliedsstaaten das Prinzip der selektiven Toleranz jetzt auch im Bereich der Kernkompetenz der Gemeinschaft anwendet, nämlich bei der Wirtschafts- und Währungspolitik. Hier ersetzt das Prinzip der selektiven Toleranz die euro-gemeinschaftlichen Regeln. Sanktionen werden zwar angedroht, aber nie umgesetzt. Während schon Griechenland und Frankreich aus vermutlich parteitaktischen Gründen von Vertragsverletzungsverfahren wegen der Haushaltsdefizite verschont blieben, wurden die geltenden Regeln nun ebenfalls für Spanien und Portugal einfach ausgesetzt. Beide Mitgliedsstaaten halten seit Jahren die primäre Vorgabe des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ein, das nationale Haushaltsdefizit liegt seit Jahren über der Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Spanien hat 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent, Portugal von 4,4 Prozent. Eigentlich müssten 2016 automatisch die in den Verträgen von allen Mitgliedsstaaten anerkannten Prozduren greifen. Das liessen die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten jedoch nicht zu und überstimmten die von der Kommission vorgeschlagenen Sanktionen, womit man in der Kommission auch gerechnet hatte.

Noch im Frühjahr diesen Jahres hatte die EU-Kommission Sanktionen mit Verweis auf die Parlamentswahl in Spanien Ende Juni abgelehnt. Zwischen Brüssel und den Hauptstädten geht es also gar nicht mehr um die Zukunft der Union und ihrer Währung, sondern um Entscheidungen je nach politischer Konjunktur und Opportunität. Das Argument, nationale Politiker würden die Schuld fürMisserfolge in ihren Mitgliedsstaaten immer auf die EU-Behörden in Brüssel schieben, spielt dabei sicher eine Rolle. Federführend im Falle Spaniens war Valdis Dombrovskis, der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission, er gehört wie der spanische Rgierungschef Rajoy zur christdemokratischen Parteienfamilie (EVP).

Während man also im Kernbereich Milde walten lässt, ist man im sozialen Bereich umso härter. Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, der Sozialdemokrat Timmermans, lässt nichts unversucht, den konservativen Regierungen in Polen und in Ungarn den Willen (massgeblich linksliberal orientierten) EU-Behörden aufzudrücken. Das ist eben selektive Toleranz, manche würden es vielleicht diplomatisch unkorrekt ideologisch gesteuerte Willkür nennen. Fakt ist : Wenn die Kommission sich weiter im Kernbereich der EU fahrlässig und opportunistisch zeigt und sich gleichzeitig im gesellschaftspolitischen Bereich an einzelnen Mitgliedsstaaten auszutobt, deren demokratisch gewählte Mehrheiten ihr Wahlprogramm umsetzen, dann darf sie sich nicht wundern, daß sie immer weniger ernst genommen wird. Die eigentlich fatale Wirkung aber ist die : Diese selektive Toleranz untergräbt die Rechtsgemeinschaft und ohne funktionierendes Recht kann es auch keine politische Gemeinschaft geben. Die führenden Politiker wie EU-Präsident Martin Schulz und Jean Claude Juncker, die ständig nach « mehr Europa » rufen, gleichzeitig aber diese selektive Toleranz üben, zerstören genau das, was sie verlangen. Und das Schlimmste ist : Sie merken es noch nicht einmal.



Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V
Neckarstr. 13
53757 Sankt Augustin
Telefon: +49 (2241) 332717
Telefax: nicht vorhanden
http://www.i-daf.org

Die moderne Gesellschaft lebt bekanntlich von Voraussetzungen, die sie selber nicht geschaffen hat. Diese Voraussetzungen entstehen vor allem in der Familie. Die Familie selbst wiederum lebt nicht autonom. Die Gesellschaft bietet ihr Schutz und Freiraum, um die Voraussetzungen für ein menschliches Leben in der Gesellschaft zu schaffen. Familie braucht Gesellschaft, Gesellschaft braucht Familie. Dieses Zusammenwirken ist grundlegend für das Allgemeinwohl und für das Wohl des Einzelnen. Ohne intakte Familie keine menschliche Erziehung, ohne Erziehung keine Persönlichkeit, ohne Persönlichkeit kein Sinn für die Freiheit (Kirchhof). Die freiheitliche Gesellschaft ist auch die Grundlage für die soziale Marktwirtschaft. Die Schrumpfung und Unterjüngung der Gesellschaft bedrohen Wohlstand und Werte. Aber in der pluralistischen Medien-Gesellschaft ist die Wertedebatte schwierig. Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. will die Zusammenhänge zwischen den Grundwerten heute, ihren geistigen Quellen und ihrer Bedeutung für die Zukunft einer liberalen Gesellschaft stärker ins Bewusstsein heben. "Nicht durch die Erinnerung an die Vergangenheit werden wir weise, sondern durch unsere Verantwortung für die Zukunft" (George Bernhard Shaw). Das Institut verfolgt bei seiner Arbeit vorzugsweise einen interdisziplinären Ansatz. Es ist partei- und konfessionsübergreifend. Es will die öffentliche Meinung, die „soziale Haut“ (Noelle-Neumann) befreien helfen von den Ausschlägen einer Ich-Gesellschaft. Ihre bevorzugte Methode ist die Verbreitung von Ergebnissen interdisziplinärer Forschung durch Teilnahme an Symposien, Kolloquien und an der publizistischen Debatte. Auf diese Weise sollen die Handelnden in Politik, Wirtschaft und Bildungswesen gestärkt, die Unentschlossenen mitgerissen, die Nicht-Wissenden informiert werden. Die Initiatoren glauben trotz aller Fehlentwicklungen, dass eine Wertedebatte von selbst entsteht, wenn die Zusammenhänge erkannt und der Mensch, insbesondere das Kind, in den Mittelpunkt der Gesellschaft gestellt ist. Das volle Entfaltungspotential des Menschen soll zum Zuge kommen. Das Institut versteht sich also als eine Ideenfabrik, als Impulsgeber. Seine Mitglieder beteiligen sich ehrenamtlich an dieser Arbeit. Das Institut lebt ausschließlich von Spenden.


Weiterführende Links

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die Huber Verlag für Neue Medien GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die Huber Verlag für Neue Medien GmbH gestattet.

Comments are closed.